AGB
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AGB – Gebath (3D-Druck)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Fernabsatz allgemein
(Stand: 01.07.2019)


Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist
Jürgen Gebath
Brunnenstr. 19
87640 Biessenhofen
Tel. 0179/1363485
info@3d-print-gebath.de


§ 1 Geltung
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.

(2) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).


§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Durch diese AGB wird der Verkauf individueller Anfertigungsleistungen im Bereich 3D-Druck geregelt. Die von uns erzeugten 3D-Drucke dienen lediglich der Veranschaulichung; sie erfüllen weder einen Gebrauchszweck noch eine Funktion und sind insbesondere nicht dafür geeignet, einer Belastung jeglicher Art standzuhalten. Das Material, mit welchem der 3D-Druck hergestellt wird, kann dazu führen, dass das Werk sich nach der Fertigung geringfügig in Festigkeit, Form, Farbe und Maß verändert; dies ist kein Mangel, sondern materialbedingt.

(2) Bedingung für die Anfertigung eines Druckteils ist die Zur-Verfügung-Stellung von CAD-Zeichnungen oder STL-Datei durch den Kunden. Der Kunde hat daher Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit der Vertrag ausgeführt werden kann.

(3) Der Minimalbestellwert bei uns beträgt 15,00 Euro. Dieser Mindestbestellwert gilt pro Druck.


§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Die von uns präsentierten Darstellungen im Internet, Social Media, Ebay Kleinanzeigen etc. sind beispielhaft und keine Angebote im Rechtssinne.

(2) Kontaktiert uns der Kunde aufgrund unserer dargestellten Leistungen, so ist dies ebenfalls unverbindlich.

(3) Zur Ermittlung der Kosten für die Anfertigung des Produkts hat uns der Kunde eine CAD-Zeichnung oder STL-Datei zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Basis erstellen wir dem Kunden ein verbindliches Angebot und senden ihm dieses auf dem gewünschten Übermittlungsweg zu. Das Angebot enthält Informationen zur gewünschten Leistung, zum Preis, zu Zahlungsdaten, zur Annahmefrist sowie zu evtl. Lieferkosten sowie Hinweise auf diese AGB. Die AGB stehen sowohl bei Ebay Kleinanzeigen als auch auf unserer Homepage www.3d-print-gebath.de in wiedergabefähiger Form zur Verfügung und können von dort heruntergeladen und gespeichert werden.

(4) Ein Vertrag über eine individuelle Anfertigung von 3D-Druckteilen kommt zustande, wenn der Kunde innerhalb der Annahmefrist das Angebot annimmt. Wir werden dem Kunden diese Annahme dann unverzüglich bestätigen. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns auf unseren internen Systemen gespeichert.

(5) Wir werden dem Kunden die Vertragsbedingungen gem. Abs. 3 einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens mit Lieferung der Ware nochmals in Textform zur Verfügung stellen.

(6) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(7) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(8) Wir liefern unsere Ware nur an Kunden innerhalb der Europäischen Union.


§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbes. geeignete CAD-Zeichnungen und/oder eine geeignete STL-Datei und sonstige Informationen, deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung geeigneten Form bzw. Qualität auf Anforderung unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Wir behalten uns vor, diese Vorlage zu prüfen und – soweit der Kunde nicht in der Lage ist – für diesen eine Vorlage zu erstellen; dies ist jedoch mit weiteren Kosten verbunden, die wir mit dem Kunden jedoch vorab abstimmen.

(2) Soweit der Kunde uns Zeichnungen, Fotos, Kennzeichen, Designs etc. zur Verfügung stellt, um den Auftrag auszuführen, erteilt er uns hieran für die Zwecke der Auftragsausführung ein zeitlich begrenztes, einfaches Nutzungsrecht. Inhaltlich umfasst das Nutzungsrecht jede kommerzielle und nicht-kommerzielle, redaktionelle und nicht-redaktionelle, digitalisierte, elektronische und gedruckte Nutzung in folgender inhaltlicher Art und Weise:
a) Das Bearbeitungsrecht (d.h. das Recht, das Werk sowie Teile des Werkes abzuändern, Teile hinzuzufügen/herauszunehmen; das Werk interaktiv zu gestalten; das Recht, das Werk/die Leistung oder Bestandteile hiervon zu kürzen, zu teilen, umzugestalten, zu ergänzen, andere Sachen einzufügen);
b) das Recht zur Vervielfältigung.
c) Das Archivierungsrecht, d.h. das Recht, das Werk ganz und/oder in Teilen in jeder technischen Form zu archivieren und auszuwerten.

(3) Von der Rechteeinräumung umfasst ist insbesondere das Recht, die vom Kunden stammenden Werke und Leistungen sowie Schutzrechte
a) zu vervielfältigen;
b) auf allen bekannten oder gegenwärtig unbekannten aber zukünftig bekannten Speichermedien zu kopieren (beispielsweise DVDs, Blu-Rays, andere HD-Speichermedien, Flash-Memory-Cards, Sticks oder andere Chips);

(4) Der Kunde stellt durch entsprechende Vereinbarungen mit seinen Arbeitnehmern oder Beauftragten sicher, dass der vorgesehene Nutzungsumfang des gedruckten Produkts nicht durch eventuelle Miturheber- oder sonstige Rechte beeinträchtigt wird.

(5) Der Kunde versichert uns gegenüber, dass sämtliche oben genannten Materialien frei von Rechten Dritter sind, insbesondere keine Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Designrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte etc. verletzt werden und dass keine Rechtsverletzungen bzgl. dieser Unterlagen etc. bekannt sind oder durch die Übermittlung/Nutzung begangen werden. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich dieser verantwortlich.

(6) Nicht freie Inhalte müssen vom Kunden eindeutig gekennzeichnet werden und unter Mitteilung der Lizenzen an uns übermittelt werden. Soweit an irgendwelchen Unterlagen Rechte bestehen, versichert der Kunde, dass die erforderlichen Einwilligungen/Nutzungsrechte vorliegen. Der Kunde legt uns hierzu die erforderlichen Lizenzen vor. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere nicht dahingehend, dass die vorgelegten Rechte ausreichend sind.

(7) Wir behalten uns aber das Recht vor, die Materialien aus begründeten rechtlichen oder unethischen Gründen abzulehnen/nicht zu verwenden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn diese urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzen oder zu unbilligen Zwecken eingesetzt werden sollen.

(8) Vorsorglich stellt der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien geltend machen. Wir benachrichtigen den Kunden unverzüglich schriftlich, wenn derartige Ansprüche Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt alle entstehenden Kosten, die uns aufgrund einer vom Kunden verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt.


§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die von uns angebotenen Preise.

(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten sind aus dem Angebot ersichtlich.

(3) Die Zahlung hat binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit zu verzinsen; die Zinsen betragen bei Verbrauchern 5 % über dem Basiszinssatz, bei Unternehmern 9 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Des Weiteren steht uns eine Verzugspauschale von 40,00 Euro zu.

(4) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder auf Rechnung.
a) Vorkasse
Mit Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ erhält der Kunde nach Annahme des Angebots zusammen mit der Auftragsbestätigung gem. § 3 Abs. 4 unsere Kontodaten sowie die
Bestellnummer. Der Kunde hat den dort angegebenen Betrag unter der angegebenen Bestellnummer auf dieses Konto binnen zehn Tagen zu überweisen. Sobald unserem Konto der Zahlungsbetrag gutgeschrieben wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand.
b) Rechnung
Mit Lieferung der Ware erhält der Kunde die Rechnung. Der Kunde hat den dort angegebenen Betrag unter der angegebenen Bestellnummer auf dieses Konto binnen zehn Tagen zu überweisen. Die Lieferung erfolgt unabhängig von der Bezahlung.

(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Angebot angegebenen Lieferfrist. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

(2) Sämtliche von uns angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs der vollständigen Zahlung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
b) wenn Zahlung via Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Vertrages.

(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
  •  die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar und zumutbar ist,
  •  die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  •  dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmalig erhoben.

(5) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch
a) höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen)
b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf unser IT-System erfolgen, gleichwohl wir die dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen haben oder
c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.
Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der vorgenannten Ereignisse des Satzes 1, wird der Kunde unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit wir nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder
verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

(6) Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Abs. 5 Satz 1 der vereinbarte Liefer- bzw.- Leistungstermin um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts durch den Kunden und/oder durch uns wird die bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.

(7) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung unsererseits auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.


§ 7 Versand, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(3) Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(4) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.


§ 8 Nutzungsrechte an dem Vertragsgegenstand für den Kunden
(1) Wir räumen dem Kunden mit Zusendung des fertigen Produkts zeitlich und räumlich unbegrenzt das einfache und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein. Inhaltlich umfasst das Nutzungsrecht jede kommerzielle und nicht-kommerzielle sowie redaktionelle und nicht-redaktionelle Nutzung sowie in folgender inhaltlicher Art und Weise:
a) Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung
b) Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung
c) Recht zur öffentlichen Wiedergabe, nämlich das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vortrags- und Vorführungsrecht, das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger.

(2) Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Wir können eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, evtl. enthaltene Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke etc. unverändert beizubehalten.


§ 9 Widerrufsrecht
Entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen wird der Kunde darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) bei Verträgen im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht besteht.


§ 10 Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann.

(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 2 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.


§ 11 Haftung
(1) Für eine Haftung unsererseits auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(2) Wir haften für Schäden unbeschränkt, soweit diese
a) die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,
b) wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
d) an Leben, Körper oder Gesundheit erfolgen oder
e) auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

(3) Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Kunde bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste und soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 lit. b) bis c) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(4) Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung unsererseits nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg des Kunden.

(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

(7) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.


§ 13 Datenschutz
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren.
1. Verantwortlicher
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Jürgen Gebath, Brunnenstr. 19, 87640 Biessenhofen, Tel. 0179/1363485, info@3d-print-gebath.de.
2. Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung
(1) Wenn Sie uns beauftragen oder bei uns etwas kaufen, werden folgende Informationen erhoben: Name, Anschrift, Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankdaten, Trackingdaten hins. der
Lieferung, ggf. Benutzername. Ferner erheben wir je nach Medium, mit welchem Sie uns kontaktieren, die dortigen spezifischen Daten (Profildaten, Fotos) etc. Diese Daten werden durch uns aber nicht weiter verarbeitet, können aber aufgrund der Art des Mediums mit übertragen werden.

(2) Die in Satz 1 genannten Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.

(3) Wir sind insbesondere berechtigt, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an
a) Versanddienstleister zum Zwecke der Lieferung
b) Zahlungsinstitute zum Zweck der Abwicklung des Zahlungsverkehrs,
c) Inkasso-Unternehmen zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung, soweit Sie in Verzug sind. Hier liegt unser berechtigtes Interesse an der Durchsetzung unserer berechtigten Forderung. Aufgrund unserer Vorleistung und Ihres Verzugs überwiegen unsere berechtigten Interessen.
d) Auftragsverarbeiter, die in unserem Auftrag, d.h. auf Weisung, und aufgrund eines Vertrages für uns tätig werden (Telefonanbieter)
e) Steuerberater zum Zwecke der Finanzbuchhaltung
f) Kontaktmedium, über welches der Vertrag geschlossen und abgewickelt wird (Soziales Netzwerk, E-Mail, Ebay Kleinanzeigen)

(4) Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister mit Sitz im außereuropäischen Wirtschaftsraum, um Ihre Daten zu verarbeiten (WhatsApp, Facebook, Instagram). Die personenbezogenen Daten werden teilweise in die USA übermittelt. Ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission gemäß Art. 45 Abs. 3 DS-GVO liegt nicht vor. Die Verarbeiter haben eine geeignete Garantie abgegeben, welche online unter www.privacyshield.gov eingesehen werden kann.
3. Speicherdauer
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
4. Rechte
(1) Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.

(2) Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

(3) Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und wir die Löschung ablehnen, Sie die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen oder sofern Sie Widersprich gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

(4) Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.

(5) Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. In Folge dessen dürfen wir diese Daten für die Zukunft nicht weiter verarbeiten.

(6) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
a) es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
b) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

(7) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten unter gem. Ziff. 1 Abs. 2 oder an die unter Ziff. 1 Abs. 1 genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach.


§ 14 Streitschlichtung/Information nach ODR-Verordnung, § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden (ODR-Verfahren). Die Details kann der Kunde dem vorstehenden Link entnehmen.
Wir sind grundsätzlich bereit, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich zum Zwecke der Schlichtung an folgende Stellen zu wenden: Allgemeine Schlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.", Straßburger Str. 8, 77694 Kehlheim, www.verbraucher-schlichter.de, mail@verbraucher-schlichter.de, oder an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.


§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden Kempten. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
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